Bis zum Jahresende sollen alle Container am Anzuchtgarten stehen und einzugsbereit sein
Kompromiss für Flüchtlingsunterkunft am Anzuchtgarten: Nach langen Verhandlungen zwischen verschiedenen Bürgerinitiativen und dem Hamburger Senat ist im Juli auch eine Einigung für Klein Borstel und damit ein Kompromiss für die entstehende Flüchtlingsunterkunft am Anzuchtgarten entstanden. Jasmin Peter von „Lebenswertes Klein Borstel“ stellte den neuen Bürgervertrag gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks vor:
Es entsteht in Klein Borstel eine Flüchtlingsunterkunft bestehend aus Modulbauten, die in den kommenden fünf Jahren bis zu 452 Geflüchteten in Containern Schutz und ein neues Zuhause bieten soll. Sämtliche Häuser werden ausschließlich zweigeschossig gebaut. Die ersten Bewohner sollen ab Dezember 2016 einziehen. Priorität haben Familien und besonders Schutzbedürftige sowie die Bewohner der Unterkunft „Borstels Ende“, die zum Jahresende schließt und andere Geflüchtete, die bereits ein soziales Umfeld im Bezirk Nord haben. Anders als ursprünglich geplant, wird es eine Öffnung zum Friedhof geben, damit die Geflüchteten auch Zugang zur Buslinie finden, die hier verkehrt.
Im ersten Halbjahr 2022 werden dann die Modulbauten entfernt und die Fläche für den normalen Wohnungsbau freigegeben – im Drittelmix aus frei finanzierten Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Sozialwohnungen, optisch angepasst an den Wohnungsbau der Umgebung. Dass wohnberechtigte Geflüchtete aus der Unterkunft anschließend in regulären Wohnraum auch in Klein Borstel umziehen, ist ausdrücklich gewünscht. Bei der praktischen Ausgestaltung der Unterkunft werden die Interessen der direkt angrenzenden Nachbarschaft angemessen berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere die Ausgestaltung der Lagerflächen, die Müllcontainer, WLAN Hotspots und mögliche weitere Einrichtungen der Infrastruktur. Senat und Bezirksversammlung verpflichten sich, für die Dauer der Folgeunterbringung einen Quartiersbeirat einzurichten.
Die jeweils 4 Wohnungen pro Container sind vor allem zweckmäßig und haben je nach Größe je eine Küche und 1-2 kleine Duschbäder.
Im Hinblick auf die Schulsituation wird zeitgleich mit der Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft am Anzuchtgarten dafür Sorge getragen, dass alle in Klein Borstel lebenden Grundschüler prioritär wohnortnah gemäß dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ beschult werden. Zu diesem Zweck wird das Schulangebot bedarfsgerecht ausgebaut. Das bedeutet, dass insbesondere die Albert-Schweitzer-Schule entsprechend vergrößert wird. Der Senat trägt außerdem dafür Sorge, mit Beginn der Unterbringung die Kapazitäten in den lokalen Kindertagesstätten an die Anzahl der neu hinzuziehenden Kinder im Alter von einem Jahr bis zu Einschulung nachhaltig anzupassen.
Der Senat verpflichtet sich, in Klein Borstel die Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für verschiedene Altersgruppen bedarfsgerecht auszubauen. Es werden verschiedene sportliche, kulturelle und ähnliche Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene geschaffen. Dieses beinhaltet auch spezielle Angebote für Mädchen und Frauen. Ferner stehen Sozialarbeiter als Ansprechpartner und für Beratungsgespräche zur Verfügung. Auch mit den lokalen Sportvereinen sollen zusätzlich Konzepte erarbeitet werden.
Im alten Bestandsgebäude, das früher der Friedhof Ohlsdorf nutzte, ziehen die Mitarbeiter der Verwaltung von fördern&wohnen ein.
Der Bürgervertrag sieht auch vor, dass die medizinische Versorgungslage zu überprüfen ist. Hier sind die Kassenärztliche Vereinigung Hamburgs (KVH) und die Krankenkassen gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die lokal neue Arztpraxen ermöglichen oder vorhandene ausbaufähig macht. Um die Belange von Familien mit Kleinkindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zu berücksichtigen, wird geprüft, inwieweit der barrierefreie Ausbau des S-Bahnhofes Kornweg vorgezogen werden kann. Der Senat verpflichtet sich, durch die örtlich zuständigen Polizeidienststellen eine verstärkte Präsenz zu gewährleisten. Mit Zustandekommen dieses Bürgervertrags werden die beiden dem Verein Lebenswertes Klein Borstel angehörenden Vertrauensleute sich für eine Zurücknahme des bezirklichen Bürgerbegehrens „Hamburg-Nord für gute Integration“ einsetzen.
Letztlich ist es erfreulich, dass für Klein Borstel nun eine Einigung erzielt wurde und das lange Tauziehen vor Gericht ein Ende hat.
Es ist hoffentlich ein guter Anfang…