Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte am Donnerstag, 10. März, dem Eilantrag einiger Anwohner stattgegeben, der sich gegen die Baugenehmigung für die Errichtung und den Betriebder Folgeunterkunft mit insgesamt 13 zwei- und dreigeschossige Gebäuden für bis zu 700 Flüchtlinge und Asylbegehrende richtet.

Hintergrund: Die auf zehn Jahre befristete Baugenehmigung hatte die Freie und Hansestadt Hamburg am 7. Dezember 2015 erteilt. Dem hiergegen gerichteten gerichtlichen Eilantrag einiger Anwohner hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Das Bauvorhaben werde auf einer Fläche verwirklicht, die nach den Ausweisungen des Bebauungsplans Ohlsdorf 12 für eine gärtnerische und friedhofsbezogene Nutzung (als so genannter Anzuchtgarten für den angrenzenden Friedhof) vorbehalten sei. Aus den Unterlagen zum Bebauungsplan ergebe sich, dass dieser Nutzungszweck auch im Interesse der Anwohner des angrenzenden reinen Wohngebiets im Bebauungsplan ausgewiesen worden sei. Diese könnten daher die Einhaltung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Nutzungsbestimmung verlangen.

Die erteilte Baugenehmigung weiche von der im Bebauungsplan festgelegten Nutzungsbestimmung ab. Diese Abweichung könne nicht auf die im Oktober 2015 im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes geschaffene Vorschrift des § 246 Abs. 14 BauGB gestützt werden. Diese bundesrechtliche Vorschrift ermächtige von bauplanungsrechtlichen Regelungen abzuweichen, soweit dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge oder Asylbegehrende im „Gebiet der Gemeinde“ nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden könnten. Die sehr weitreichende Abweichungsbefugnis solle eine Bebauung ermöglichen, die andernfalls nur nach entsprechender Änderung des Bebauungsplans genehmigt werden könnte.

Die danach erforderliche fachbehördliche Abweichungsentscheidung sei vorliegend zwar erteilt worden. Diese sei aber voraussichtlich rechtsfehlerhaft. Denn Voraussetzung für die Erteilung der sehr weitreichenden Abweichungsentscheidung sei, dass im gesamten Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg auch unter Nutzung insbesondere der weiteren im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes geschaffenen Ausnahmemöglichkeiten (nach § 246 Abs. 8 bis 13 BauGB) der dringende Unterbringungsbedarf für Flüchtlinge nicht gedeckt werden könne. Vorliegend sei nicht feststellbar, dass hamburgweit auch unter Ausnutzung insbesondere der Ausnahmemöglichkeiten nach § 246 Abs. 8 bis 13 BauGB die Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden erschöpft seien.

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Quelle: Justizportal Hamburg