Anzuchtgarten-Klein-BorstelDas Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die Folgeunterkunft in Klein Borstel darf vorerst weiter gebaut werden.

Am 7. Dezember 2015 erteilte das Bezirksamt Hamburg-Nord eine auf zehn Jahre befristete Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Folgeunterkunft (bestehend aus insgesamt 13 zwei- und dreigeschossigen Gebäuden) für die Unterbringung von bis zu 700 Flüchtlingen und Asylbegehrenden im Stadtteil Klein Borstel. Die für das Bauvorhaben in Anspruch genommene Fläche ist im Bebauungsplan Ohlsdorf 12 als „Anzuchtgarten“ für den angrenzenden Friedhof ausgewiesen.

Zuvor hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf der Grundlage des im Oktober 2015 neu geschaffenen § 246 Abs. 14 BauGB eine „Fachbehördliche Abweichungsentscheidung“ getroffen, die u.a. eine Abweichung von dieser Festsetzung zulässt. Auf einen Antrag von Nachbarn untersagte das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem Beschluss vom 9. März 2016 den Vollzug der Baugenehmigung. Der dagegen gerichteten Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit dem Beschluss vom 9. Mai 2016 stattgegeben (2 Bs 38/16). Damit darf die Baugenehmigung vollzogen und die Folgeunterkunft vorerst errichtet und betrieben werden.

Zur Begründung führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus: Die Anwohner der Einrichtung würden durch die Baugenehmigung voraussichtlich nicht in ihren Rechten verletzt. Insbesondere diene die im Bebauungsplan für die Baufläche der Unterkunft getroffene Festsetzung „Anzuchtgarten“ nicht auch dem Schutz der benachbarten Anwohner. Die zugelassene Abweichung von der Festsetzung könne daher deren Rechte nicht beeinträchtigen. Das Bauvorhaben verstoße zugleich nicht gegen das so genannte Rücksichtnahmegebot, da seine konkreten Auswirkungen auf die Grundstücke der antragstellenden Anwohner zumutbar seien. Ob die Abweichungsentscheidung im Übrigen den Anforderungen des § 246 Abs. 14 BauGB entspreche, bedürfe in diesem Verfahren keiner weitergehenden gerichtlichen Klärung.

Den direkten Link zum Urteil und der Begründung finden Interessierte hier.

Die Anwohnerinitiative Lebenswertes Klein Borstel will den politischen Widerstand gegen die aus ihrer Sicht viel zu große Einrichtung fortsetzen. Als Mitglied von IFI, die mit einer Volksinitiative und bezirklichen Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingseinrichtungen vorgeht, fordert sie einen grundlegenden Politikwechsel des Senats in der Flüchtlingsunterbringung. „Das OVG hat entschieden, dass die Baugenehmigung die klagenden Anwohner nicht in ihren Rechten verletzt. Deshalb hatte der Senat keinen Anlass, abschließend zu prüfen, ob die Baugenehmigung gegen geltendes Recht verstößt“, sagte Olaf Peter, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Klein Borstel e.V. Er kritisiert in einer Pressemitteilung zudem die hohen Kosten für die geplante Flüchtlingsunterkunft. „Anstelle Menschen für 18 Millionen Euro in Containern unterzubringen, lässt sich für weniger Steuergelder städtebaulich und handwerklich qualitativ hochwertiger Wohnraum schaffen, von dem alle profitieren.“

Weitere Informationen zum Thema und mehr aus Klein Borstel findet sich hier.

Hier finden Interessierte den Link zum Bebauungsplan-Entwurf Ohlsdorf 29, der bis zum 20. Juli im Bezirksamt-Nord öffentlich ausliegt.